Rechtsprechung
| BGH, 02.10.1990 - XI ZR 306/89 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus vorformulierter notariellen Urkunde einer Sicherungsgrundschuldbestellung bei persönliche Haftungsübernahme und sofortigen Zwangsvollstreckungsunterwerfung in gesamtes Vermögen, wenn die Grundschuld unverwertet in der ...
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ZVG § 91 Abs. 1
Persönliche Haftung des Darlehensnehmers nach Erlöschen der Grundschuld in der Zwangsversteigerung
Papierfundstellen
- NJW 1991, 286
- ZIP 1990, 1390
- MDR 1991, 339
- WM 1990, 1927
- BB 1991, 371
- DB 1990, 2418
- Rpfleger 1991, 74
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 03.12.1987 - III ZR 261/86
Auslegung einer vollstreckbaren Urkunde
Auszug aus BGH, 02.10.1990 - XI ZR 306/89
Wenn die Bank aus der Grundschuld Zahlung und Befriedigung erhält, kann sie aus dem Schuldversprechen nicht mehr vorgehen, selbst wenn ihr weitere Forderungen gegen den Schuldner zustehen (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1987 - III ZR 261/86 = WM 1988, 109, zu II 2; Rehbein JR 1989, 158).Mit Recht verweist die Revision demgegenüber auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der der Schuldner nach Androhung oder Beginn der Zwangsvollstreckung in aller Regel auf den titulierten Anspruch leisten will und kann (Urteil vom 3. Dezember 1987 a.a.O. zu II 1 m.w.Nachw.).
- BGH, 18.12.1986 - IX ZR 11/86
Anforderungen an Inhalt der Anfechtungsklage zur Wahrung der Anfechtungsfrist; …
Auszug aus BGH, 02.10.1990 - XI ZR 306/89
Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgend ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, daß die Übernahme der persönlichen Haftung in der Grundschuldbestellungsurkunde ein abstraktes Schuldversprechen darstellt (BGHZ 98, 256, 259 [BGH 19.09.1986 - V ZR 72/85] m.w.Nachw.), dessen Vereinbarung in AGB der Inhaltskontrolle nach §§ 9, 11 Nr. 15 AGBG standhält (BGHZ 99, 274, 282) und für die Schuldner jedenfalls dann nicht überraschend im Sinne des § 3 AGBG ist, wenn diese - wie hier - zugleich die persönlichen Kreditnehmer sind und Geschäftserfahrung haben. - BGH, 19.09.1986 - V ZR 72/85
Formularmäßige Erstreckung der Sicherung und Forderungen aus weiteren Verträgen …
Auszug aus BGH, 02.10.1990 - XI ZR 306/89
Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgend ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, daß die Übernahme der persönlichen Haftung in der Grundschuldbestellungsurkunde ein abstraktes Schuldversprechen darstellt (BGHZ 98, 256, 259 [BGH 19.09.1986 - V ZR 72/85] m.w.Nachw.), dessen Vereinbarung in AGB der Inhaltskontrolle nach §§ 9, 11 Nr. 15 AGBG standhält (BGHZ 99, 274, 282) und für die Schuldner jedenfalls dann nicht überraschend im Sinne des § 3 AGBG ist, wenn diese - wie hier - zugleich die persönlichen Kreditnehmer sind und Geschäftserfahrung haben.
- BGH, 06.03.1986 - III ZR 234/84
Auslegung von AGB-Bestimmungen einer Hypothekenbank - Konkludente …
Auszug aus BGH, 02.10.1990 - XI ZR 306/89
Dessen Rechtsgrund kann sich daher nur aus einer Auslegung des sonstigen Inhalts der Formularurkunde oder aus einer konkludenten Individualvereinbarung ergeben, die ihre Grundlage in den Umständen des Einzelfalls finden könnte und der nach § 4 AGBG Vorrang gebührte (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 1986 - III ZR 234/84 = WM 1986, 577 zu II 2). - BGH, 29.09.1989 - V ZR 326/87
Pflichten des Sicherungsgebers bei Unwirksamkeit der dinglichen Einigung …
Auszug aus BGH, 02.10.1990 - XI ZR 306/89
Das erkennbare Ziel der persönlichen Haftung, nämlich dem Grundschuldgläubiger eine zusätzliche Sicherung zu verschaffen (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1989 - V ZR 326/87 = WM 1989, 1862 zu II 2), würde nicht erreicht, wenn diese Haftung ausgerechnet dann entfallen sollte, wenn die Grundschuld sich in der Zwangsversteigerung als nicht werthaltig erweist. - BGH, 17.04.1986 - III ZR 246/84
Tenorierung bei teilweiser erfolgreicher Vollstreckungsgegenklage
Auszug aus BGH, 02.10.1990 - XI ZR 306/89
Im Gegenteil hat der Bundesgerichtshof bereits in einem Fall, in dem eine Grundschuld aufgrund der Zwangsversteigerung des belasteten Grundstücks erloschen war, der Gläubiger aber aus dem Erlös nur Teilbefriedigung erlangt hatte, wegen des offengebliebenen Grundschuldrestbetrags die weitere Vollstreckung aus dem persönlichen Schuldversprechen zugelassen (Urteil vom 17. April 1986 - III ZR 246/84 = WM 1986, 1032, 1033). - BGH, 19.09.1988 - II ZR 362/87
Rechtsschutzinteresse für Vollstreckungsgegenklage bei Erlöschen der titulierten …
Auszug aus BGH, 02.10.1990 - XI ZR 306/89
Soweit Zahlungen der Kläger auf die hier streitige Schuld von der Beklagten nicht bestritten werden und vom Gerichtsvollzieher auf dem Schuldtitel UR-Nr. 15/82 vermerkt worden sind, dürfte der Vollstreckungsabwehrklage das Rechtsschutzinteresse fehlen (BGH, Urteil vom 19. September 1988 - II ZR 362/87 = NJW-RR 1989, 124).
- BGH, 19.12.2006 - XI ZR 113/06
Rechtsschutzinteresse für eine Klage auf Rückzahlung eines Darlehens bei …
(1) Ein notariell beurkundetes abstraktes Schuldversprechen in Verbindung mit einer Vollstreckungsunterwerfung stellt neben der Grundschuld eine zusätzliche Sicherheit dar und eröffnet den Vollstreckungszugriff auf das gesamte Vermögen des Schuldners (vgl. Senat, Urteile vom 2. Oktober 1990 - XI ZR 306/89, WM 1990, 1927, 1929 und vom 28. März 2000 - XI ZR 184/99, WM 2000, 1058, 1059). - BGH, 05.03.1991 - XI ZR 75/90
Formularmäßige Vereinbarung der persönlichen Haftung in einem …
Durch dieses Versprechen wird, ohne einen Rechtsgrund in Bezug zu nehmen, allein auf den Leistungswillen des Versprechenden abgestellt, so daß der Gläubiger sich zur Begründung seines Anspruchs nur auf das Versprechen zu berufen braucht (BGHZ 98, 256, 259 [BGH 19.09.1986 - V ZR 72/85] m.w.Nachw.; Senatsurteil vom 2. Oktober 1990 - XI ZR 306/89, WM 1990, 1927, 1928).Daß in einer derartigen Haftungsübernahme kein Verstoß gegen § 11 Nr. 15 AGBG liegt, weil die damit verbundene Beweislaständerung Folge der rechtlich möglichen Vereinbarung eines abstrakten Schuldgrundes und damit gesetzlichen Ursprungs ist, entspricht der allgemeinen Meinung in der Rechtsprechung (BGHZ 99, 274, 284 f. m.w.Nachw.; Senatsurteil vom 2. Oktober 1990, aaO; OLG Hamm WM 1987, 1064) und der überwiegenden Meinung im Schrifttum (vgl. Eickmann, Aktuelle Rechtsfragen zur Sicherungsgrundschuld, ZIP 1989, 137, 140; Rainer, Die Auswirkungen des AGBG auf die formularmäßige Sicherungszweckerklärung für Grundschulden und die dingliche und persönliche Zwangsvollstreckungsunterwerfung, WM 1988, 1657, 1661, und die dortigen Nachweise).
- OLG Koblenz, 12.06.2006 - 12 U 315/05
Haftung des Rechtsanwalts: Umfang der Beratungspflicht über die Erfolgsaussichten …
Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 2. Oktober 1990 - XI ZR 306/89 - (NJW 1991, 286, 287 mit Anm. Hegmanns WuB I F 3 Grundpfandrechte 1.91; Rehbein EWiR 1991, 45 f. und 1992, 257 f.) unter Zitierung seiner früheren Rechtsprechung für die Frage des Rechtsgrunds der zusätzlichen Kreditsicherheit abgestellt auf "das erkennbare Ziel der persönlichen Haftung, nämlich dem Grundschuldgläubiger eine zusätzliche Sicherung zu verschaffen (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1989 - V ZR 326/87 = WM 1989, 1862 zu II 2)".Die Annahme einer rechtsgrundsätzlichen Bedeutung der Sache war unter anderem wegen des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 2. Oktober 1990 - XI ZR 306/89 - (NJW 1991, 286, 287) verfehlt, aber auch aufgrund der Lage des Einzelfalles.
- OLG München, 13.04.2018 - 34 Wx 381/17
Zur Voraussetzung der Androhung der Vollstreckung bei Bestehen einer …
Die persönliche Forderung, die dem Gläubiger den Vollstreckungszugriff auf das gesamte Vermögen des Schuldners eröffnet und zur Sicherheitenverstärkung neben die Grundschuld tritt (vgl. BGH WM 1990, 1927/1929; WM 2000, 1058/1059;… WM 2007, 588 Rn. 14), würde deshalb in ihrem Wert erheblich beeinträchtigt.Insbesondere geht aus der mit der Urkunde verbundenen gerichtlichen Bescheinigung über die Erlöszuteilung klar hervor, dass die Gläubigerin zur Vollstreckung aus der persönlichen Forderung wegen eines bestimmt bezifferbaren Restbetrags, mindestens in Höhe der Zwangshypothek, berechtigt ist (vgl. BGH WM 1990, 1927/1928; WM 1992, 132/133).
- BGH, 25.06.1992 - IX ZR 4/91
Keine Anfechtbarkeit bei Leistungsausgleich an Dritten
Es berücksichtigt nicht, daß die Klägerin sich nach Androhung oder Beginn einer Zwangsvollstreckung aus den Urkunden auf die Klausel nicht mehr berufen darf, weil in aller Regel davon auszugehen ist, daß ein Schuldner von diesen Zeitpunkten an auf die titulierten Ansprüche leisten will und darf (…BGH, Urt. v. 3. Dezember 1987 - III ZR 261/86, WM 1988, 109, 110; Urt. v. 2. Oktober 1990 - XI ZR 306/89, WM 1990, 1927, 1929). - BGH, 30.01.2001 - XI ZR 118/00
Priorität bei mehrereren formularmäßigen Zweckerklärungen
Erst recht gilt dies für den an der Sicherungsabrede nicht beteiligten Sohn der Beklagten (vgl. BGH, Urteile vom 12. November 1986 - V ZR 266/85, WM 1987, 202, 203 und vom 2. Oktober 1990 - XI ZR 306/89, WM 1990, 1927, 1929). - BGH, 10.12.1991 - XI ZR 48/91
Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung ohne Eintragung einer Grundschuld
Die Übernahme der persönlichen Haftung stellt ein abstraktes Schuldversprechen gemäß § 780 BGB dar (BGHZ 98, 256, 259 [BGH 19.09.1986 - V ZR 72/85] m.w.Nachw.; Senatsurteil vom 2. Oktober 1990 XI ZR 306/89 = WM 1990, 1927).Auch wenn es vorformuliert in eine Grundschuldbestellungsurkunde aufgenommen ist, hält ein solches Schuldversprechen der Inhaltskontrolle nach §§ 9 - 11 AGBG stand, sofern es - wie hier in der Zweckerklärung festgelegt - nicht der Sicherung fremder, sondern eigener Verbindlichkeiten des Schuldners dienen soll BGHZ 99, 274, 283; Senatsurteile vom 2. Oktober 1990 aaO und vom 5. März 1991 - XI ZR 75/90 = WM 1991, 758, 759 [BGH 05.03.1991 - XI ZR 75/90] zu II 4 a, zur Veröffentlichung in BGHZ 114, 9 bestimmt).
Die Auslegung des Berufungsgerichts widerspricht der des erkennenden Senats in seinem Urteil vom 2. Oktober 1990 (aaO).
- OLG Saarbrücken, 03.08.2004 - 4 U 627/03
Tilgung der durch Grundschuld gesicherten Forderung durch die …
Dieses begründet einen selbstständigen Anspruch neben der Grundschuld auf Zahlung des Grundschuldbetrages nebst Nebenleistungen, für den der Verpflichtete mit seinem gesamten Vermögen haftet (vgl. BGH, NJW 1991, 286; NJW 1992, 971; ZIP 1999, 1591;… Staudinger-Wolfsteiner, aaO., Vorbem. zu §§ 1191 ff BGB, Rdnr. 141;… Gaberdiel, aaO., Rdnr. 291;… Weber, aaO., § 13 I. 1., S. 276). - OLG Saarbrücken, 27.07.2006 - 8 U 574/05 Hieraus ergibt sich, dass die zuständige Rechtspflegerin am 22.4.2004 die erfolgte Teilbefriedigung auf dem Titel vermerkt hat, so dass der Klägerin in diesem Umfang keine weitere Zwangsvollstreckung droht (vgl. BGH NJW-RR 1989, 124; NJW 1991, 286, 287 [BGH 02.10.1990 - XI ZR 306/89] ).
Schuldversprechen i. S. von § 780 BGB dar, das, sofern es vorformuliert worden ist, der Inhaltskontrolle nach §§ 9-11 AGBG standhält, wenn es - wie hier - nicht der Sicherung fremder, sondern eigener Verbindlichkeiten des Schuldners dienen soll (vgl. BGH NJW 1991, 286 f. [BGH 02.10.1990 - XI ZR 306/89] unter 1. der Entscheidungsgründe; NJW 1992, 971 f. [BGH 10.12.1991 - XI ZR 48/91] unter II. 1. der Entscheidungsgründe).
Das Schuldversprechen steht als zusätzliche Sicherung der Kreditforderung selbstständig neben der Grundschuld, wobei der Gläubiger den für die Grundschuld angegebenen Betrag aus der Urkunde nur einmal fordern und vollstrecken kann; soweit er aus der Grundschuld Befriedigung erlangt hat, kann er aus dem Versprechen nicht mehr vorgehen (vgl. BGH NJW 1991, 286 f. [BGH 02.10.1990 - XI ZR 306/89] unter 2. b) der Entscheidungsgründe; NJW 1992, 971 f. [BGH 10.12.1991 - XI ZR 48/91] unter II. 3. der Entscheidungsgründe).
Andererseits kann der Gläubiger, wenn die Grundschuld aufgrund der Zwangsversteigerung des belasteten Grundstücks erloschen ist, er aus dem Erlös aber nur eine Teilbefriedigung erlangt hat, wegen des offen gebliebenen Grundschuldrestbetrags die weitere Vollstreckung aus dem Schuldversprechen betreiben (vgl. BGH NJW 1991, 286 f. [BGH 02.10.1990 - XI ZR 306/89] unter 2. b) der Entscheidungsgründe).
- OLG München, 25.06.2018 - 34 Wx 144/18
Erfolgloses Rechtsmittel - Eintragung einer Zwangshypothek
Die titulierte und fällige persönliche Forderung, die dem Gläubiger den Vollstreckungszugriff auf das Vermögen des Schuldners eröffnet und zur Sicherheitenverstärkung neben die Grundschuld tritt (vgl. BGH WM 1990, 1927/1929; WM 2000, 1058/1059;… WM 2007, 588 Rn. 14), würde dadurch in ihrem Wert erheblich beeinträchtigt. - OLG Saarbrücken, 19.11.2002 - 7 U 59/02
Formularmäßige persönliche Haftungsübernahme mit Vollstreckungsunterwerfung bei …
- OLG Köln, 27.10.1993 - 13 U 91/93
Vollstreckung aus der persönlichen Unterwerfungserklärung in einer …
- OLG Brandenburg, 22.12.2008 - 3 U 160/07
Zwangsvollstreckung: Vollstreckung aus einem als Sicherheit dienenden …
- OLG Schleswig, 20.04.2006 - 5 U 155/05
Doppelte Tilgungswirkung bei einer Zahlung auf eine Grundschuld
- BGH, 20.12.2005 - XI ZR 119/04
Umfang der Sicherung von Ansprüchen einer Bausparkasse
- OLG Hamm, 26.04.2004 - 5 U 28/04
Gerichtsstand für Vollstreckungsgegenklage gegen die persönliche Verpflichtung …
- BGH, 22.10.2003 - IV ZR 414/02
Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Verwerfung einer …
- VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 7/03
- BGH, 28.01.2009 - IV ZR 339/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- OLG Brandenburg, 20.06.2007 - 4 U 213/06
Vollstreckungsgegenklage; Darlehensvertrag; Grundschuldbestellung: Wirksamkeit …
- OLG Oldenburg, 28.02.2000 - 11 U 67/99
Anfechtung; Duldung; Zwangsvollstreckung; Grundstück; Nahestehende Person; …
- OLG Brandenburg, 03.04.2003 - 8 U 81/02
Zulässige Vollsteckungsabwehrklage unzulässig bei Grundschuldabtretung
- KG, 15.06.2015 - 24 U 84/14
- LG Kaiserslautern, 26.03.2004 - 2 O 20/02
Abstraktes Schuldanerkenntnis und Unterwerfung unter die sofortige …
- OLG Frankfurt, 07.06.2011 - 24 W 25/11
PKH für Vollstreckungsgegenklage
- OLG Frankfurt, 21.12.2005 - 9 U 38/05
Ungerechtfertigte Bereicherung der Vollstreckungsgläubigerin durch …
- OLG Köln, 21.02.2002 - 13 W 104/00
- OLG Köln, 04.09.2001 - 13 W 10/01
Ausgestaltung der gerichtlichen Durchsetzung des Wegfalls von Ansprüchen einer …
Rechtsprechung
| BGH, 25.09.1990 - XI ZR 94/89 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Bank - Vertragspfandrecht - Schadensersatzanspruch - Verdecktes Treuhandkonto - Offenlegung - Treuhandbindung - Aufhebung - Schadensersatzanspruch
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Umfang des Vertragspfandrechts nach AGB-Banken an einem verdeckten Treuhandkonto
Papierfundstellen
- NJW 1991, 101
- ZIP 1990, 1463
- MDR 1991, 339
- WM 1990, 1954
- BB 1990, 2217
- DB 1990, 2416
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 25.06.1973 - II ZR 104/71
Kontoerrichtung durch Treuhänder
Auszug aus BGH, 25.09.1990 - XI ZR 94/89
Ein stillschweigender Ausschluß dieses Vertragspfandrechts wird von der Rechtsprechung allerdings hinsichtlich solcher Vermögenswerte angenommen, die für die Bank erkennbar einer besonderen Zweckbestimmung dienen, z.B. wenn der Bank bekannt ist, daß die auf einem Konto eingehenden Gelder dem Kontoinhaber nur als Treuhänder zustehen und daß dieser auch den Willen hat, die Beträge treuhänderisch für den Treugeber auf seinem Konto anzulegen (BGHZ 61, 72, 77; BGH, Urteil vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 270/86, NJW 1988, 263, 265).Die Zusatzbezeichnung "Mietkonto" ist kein zwingendes Indiz für eine Treuhänderstellung der W. (vgl. BGHZ 61, 72, 77 f.;… Canaris Bankvertragsrecht 3. Aufl. Rdn. 265;… Hopt/Mülbert Kreditrecht vor §§ 607 ff. BGB Rdn. 189), auch dann nicht, wenn die Beklagte gewußt haben sollte, daß das Konto zum Mieteinzug für Wohnungen bestimmt war, die nicht im Eigentum der W. standen; denn die vom Berufungsgericht erwogene Möglichkeit, daß die W. als gewerbliche Zwischenmieterin die Mietzinsen beanspruchen konnte, war nicht fernliegend.
Nur wenn beide Parteien den erkennbaren Willen haben, ein solches Konto zu errichten (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1987 - III ZR 263/85, WM 1987, 922, 923; BGHZ 61, 72, 80;… Canaris aaO Rdn. 284), kann von einem Ausschluß des Pfandrechts ausgegangen werden (vgl. BGHZ 61, 72, 77, 80;… Canaris aaO Rdn. 284; BGH, Urteil vom 14. März 1985 - III ZR 186/83, WM 1985, 688, 689).
- BGH, 10.07.1974 - IV ZR 212/72
Inanspruchnahme von Versicherungsnehmer und Versicherer in einem Prozeß; …
Auszug aus BGH, 25.09.1990 - XI ZR 94/89
Mithin waren sowohl die in der Klageschrift als auch die im Schriftsatz vom 2. Februar 1988 bezeichneten Personen Kläger und - als klagende BGB-Gesellschafter - notwendige Streitgenossen (…vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 48. Aufl. § 62 Anm. 3 B a;… Leipold in Stein/Jonas ZPO 20. Aufl. § 62 Rdn. 8, 18;… Rosenberg/Schwab Zivilprozeßrecht 14. Aufl. S. 287;… Vollkommer in Zöller ZPO 15. Aufl. § 62 Rdn. 9), die ihre Rechte nur einheitlich verfolgen konnten und denen gegenüber nur eine Gesamtentscheidung ergehen durfte (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 1962 - V ZR 171/61, NJW 1962, 1722; BGHZ 63, 51, 53 [BGH 10.07.1974 - IV ZR 212/72]; BGH, Urteil vom 10. März 1988 - IX ZR 194/87, NJW 1988, 2113 [BGH 10.03.1988 - IX ZR 194/87]).Der von Amts wegen zu berücksichtigende (OGH NJW 1950, 597, 598; BGH…, Urteil vom 8. Juni 1962 aaO; BVerfGE 3, 208, 211;… Leipold aaO § 301 Rdn. 10; offengelassen in BGHZ 63, 51, 53) [BGH 10.07.1974 - IV ZR 212/72] Verfahrensfehler führt zur Aufhebung des Berufungsurteils.
- BGH, 08.06.1962 - V ZR 171/61
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 25.09.1990 - XI ZR 94/89
Mithin waren sowohl die in der Klageschrift als auch die im Schriftsatz vom 2. Februar 1988 bezeichneten Personen Kläger und - als klagende BGB-Gesellschafter - notwendige Streitgenossen (…vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 48. Aufl. § 62 Anm. 3 B a;… Leipold in Stein/Jonas ZPO 20. Aufl. § 62 Rdn. 8, 18;… Rosenberg/Schwab Zivilprozeßrecht 14. Aufl. S. 287;… Vollkommer in Zöller ZPO 15. Aufl. § 62 Rdn. 9), die ihre Rechte nur einheitlich verfolgen konnten und denen gegenüber nur eine Gesamtentscheidung ergehen durfte (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 1962 - V ZR 171/61, NJW 1962, 1722; BGHZ 63, 51, 53 [BGH 10.07.1974 - IV ZR 212/72]; BGH, Urteil vom 10. März 1988 - IX ZR 194/87, NJW 1988, 2113 [BGH 10.03.1988 - IX ZR 194/87]).Der von Amts wegen zu berücksichtigende (OGH NJW 1950, 597, 598; BGH, Urteil vom 8. Juni 1962 aaO; BVerfGE 3, 208, 211;… Leipold aaO § 301 Rdn. 10; offengelassen in BGHZ 63, 51, 53) [BGH 10.07.1974 - IV ZR 212/72] Verfahrensfehler führt zur Aufhebung des Berufungsurteils.
- BGH, 14.03.1978 - VI ZR 68/76
Sachentscheidung des Revisionsgerichts über eine vom Berufungsgericht als …
Auszug aus BGH, 25.09.1990 - XI ZR 94/89
Ein solches Festhalten an dem Vertragspfandrecht zur Erlangung eigener wirtschaftlicher Vorteile würde jede billige Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen der Treugeber außer acht lassen und deren "bessere" Ansprüche vereiteln (vgl. BGHZ 20, 43, 50; BGH, Urteil vom 8. Oktober 1964 - II ZR 132/64, NJW 1965, 249, 250; BGH, Urteil vom 14. März 1978 - VI ZR 68/76, NJW 1978, 2031, 2032;… Staudinger/Schäfer BGB 12. Aufl. § 826 Rdn. 63, 178). - BGH, 13.10.1987 - VI ZR 270/86
Begriff der Kosten eines Baues; Begriff des Baugeldes; Behandlung von Baugeld …
Auszug aus BGH, 25.09.1990 - XI ZR 94/89
Ein stillschweigender Ausschluß dieses Vertragspfandrechts wird von der Rechtsprechung allerdings hinsichtlich solcher Vermögenswerte angenommen, die für die Bank erkennbar einer besonderen Zweckbestimmung dienen, z.B. wenn der Bank bekannt ist, daß die auf einem Konto eingehenden Gelder dem Kontoinhaber nur als Treuhänder zustehen und daß dieser auch den Willen hat, die Beträge treuhänderisch für den Treugeber auf seinem Konto anzulegen (BGHZ 61, 72, 77; BGH, Urteil vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 270/86, NJW 1988, 263, 265). - BGH, 10.03.1988 - IX ZR 194/87
Klage, die wegen einer Gesellschaftsschuld sowohl gegen die Gesellschaft als auch …
Auszug aus BGH, 25.09.1990 - XI ZR 94/89
Mithin waren sowohl die in der Klageschrift als auch die im Schriftsatz vom 2. Februar 1988 bezeichneten Personen Kläger und - als klagende BGB-Gesellschafter - notwendige Streitgenossen (…vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 48. Aufl. § 62 Anm. 3 B a;… Leipold in Stein/Jonas ZPO 20. Aufl. § 62 Rdn. 8, 18;… Rosenberg/Schwab Zivilprozeßrecht 14. Aufl. S. 287;… Vollkommer in Zöller ZPO 15. Aufl. § 62 Rdn. 9), die ihre Rechte nur einheitlich verfolgen konnten und denen gegenüber nur eine Gesamtentscheidung ergehen durfte (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 1962 - V ZR 171/61, NJW 1962, 1722; BGHZ 63, 51, 53 [BGH 10.07.1974 - IV ZR 212/72]; BGH, Urteil vom 10. März 1988 - IX ZR 194/87, NJW 1988, 2113 [BGH 10.03.1988 - IX ZR 194/87]). - BGH, 22.06.1987 - III ZR 263/85
Aufrechnungsbefugnis der Bank bei verdecktem Treuhandkonto
Auszug aus BGH, 25.09.1990 - XI ZR 94/89
Nur wenn beide Parteien den erkennbaren Willen haben, ein solches Konto zu errichten (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1987 - III ZR 263/85, WM 1987, 922, 923; BGHZ 61, 72, 80;… Canaris aaO Rdn. 284), kann von einem Ausschluß des Pfandrechts ausgegangen werden (vgl. BGHZ 61, 72, 77, 80;… Canaris aaO Rdn. 284; BGH, Urteil vom 14. März 1985 - III ZR 186/83, WM 1985, 688, 689). - BGH, 20.06.1967 - VI ZR 201/65
Höhe der Gebühren für eine Vermögensverwaltung - Vertragswidriger Eigenverbrauch …
Auszug aus BGH, 25.09.1990 - XI ZR 94/89
Die Voraussetzungen für diesen Schadensersatzanspruch hätten die Kläger darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1976 - VI ZR 245/74, VersR 1977, 252, 253;… Baumgärtel Handbuch der Beweislast im Privatrecht § 826 BGB Rdn. 1), wobei ihnen allerdings, soweit es für Schadenseintritt und -höhe auf den Kontostand des debitorischen Eigenkontos der W. ankommt, Beweiserleichterungen zugute kommen können, wenn sich die Beklagte insoweit zu Unrecht auf das Bankgeheimnis berufen sollte (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 1967 - VI ZR 201/65, NJW 1967, 2012, 2013;… Stein/Jonas/Leipold ZPO 20. Aufl. § 286 Rdn. 123). - BGH, 14.03.1985 - III ZR 186/83
Anwendung der Pfandklausel bei Zuleitung von Werten mit besonderer …
Auszug aus BGH, 25.09.1990 - XI ZR 94/89
Nur wenn beide Parteien den erkennbaren Willen haben, ein solches Konto zu errichten (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1987 - III ZR 263/85, WM 1987, 922, 923; BGHZ 61, 72, 80;… Canaris aaO Rdn. 284), kann von einem Ausschluß des Pfandrechts ausgegangen werden (vgl. BGHZ 61, 72, 77, 80;… Canaris aaO Rdn. 284; BGH, Urteil vom 14. März 1985 - III ZR 186/83, WM 1985, 688, 689). - BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvL 123/52
Verfasungsmäßigkeit des § 77 Abs. 1 G131
Auszug aus BGH, 25.09.1990 - XI ZR 94/89
Der von Amts wegen zu berücksichtigende (OGH NJW 1950, 597, 598; BGH…, Urteil vom 8. Juni 1962 aaO; BVerfGE 3, 208, 211;… Leipold aaO § 301 Rdn. 10; offengelassen in BGHZ 63, 51, 53) [BGH 10.07.1974 - IV ZR 212/72] Verfahrensfehler führt zur Aufhebung des Berufungsurteils. - BGH, 08.02.1956 - IV ZR 287/55
Sittenwidrigkeit einer Vorfinanzierung
- BGH, 08.10.1964 - II ZR 132/64
Kenntnis des Kommittenten von der finanziellen Bedrängnis seines …
- BGH, 26.10.1976 - VI ZR 245/74
Schadensersatzpflicht eines Wirtschaftsprüfers gegenüber einer Bank wegen …
- OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 26.01.1950 - I ZS 26/49
- BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05
Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer …
Die Abweisung des Feststellungsantrags wirkt auch im Verhältnis zu dem Beklagten zu 2, der zwar selbst gegen das Berufungsurteil kein Rechtsmittel eingelegt hat, aber infolge der Revision des Beklagten zu 1 als dessen notwendiger Streitgenosse ebenfalls am Revisionsrechtszug beteiligt ist (BGH, Urt. v. 25. September 1990 - XI ZR 94/89, NJW 1991, 101). - BGH, 09.06.2015 - VIII ZR 324/14
Wohnraummiete: Verstoß des Vermieters gegen die Pflicht zur Anlage der …
Denn dieses erstreckt sich auch auf verdeckt treuhänderisch geführte Konten und Sparbücher (BGH, Urteil vom 25. September 1990 - XI ZR 94/89, NJW 1991, 101 unter II 2;… Bunte, aaO, Teil 2 Nr. 14 Rn. 307a;… Heymann, HGB, 2. Aufl., AGB-Banken Rn. II/135); es wird auch nicht aufgehoben, wenn der Treuhandcharakter der Einlage nachträglich offengelegt wird (BGH, Urteil vom 25. September 1990 - XI ZR 94/89, aaO unter II 3).Ausgeschlossen ist das Pfandrecht des Geldinstituts an dem Sparguthaben vielmehr nur, wenn der Treuhandcharakter von Anfang an offen gelegt wird (AGB-Banken Nr. 14 Abs. 3 sowie AGB-Sparkassen Nr. 21 Abs. 2; vgl. BGH, Urteile vom 25. September 1990 - XI ZR 94/89 unter II 3 a;… vom 25. Juni 1973 - II ZR 104/71, aaO; jeweils mwN;… Bunte, aaO;… Heymann, aaO).
- BGH, 15.10.2013 - VI ZR 124/12
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit …
Dementsprechend kann die Begründung eines Pfandrechts an treuhänderisch gebundenen Kontoguthaben durch die Bank ein sittenwidriges Verhalten im Sinne des § 826 BGB darstellen, wenn die Bank Kenntnis von der Treuhandbindung hatte und diese missachtet, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1990 - XI ZR 94/89, NJW 1991, 101, 102;… MünchKomm-BGB/Wagner, aaO, Rn. 125;… Staudinger/Oechsler, BGB, Bearb. 2009, § 826 Rn. 242).
- BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 42/10
Teilurteil: Berücksichtigung der Unzulässigkeit in der Revisionsinstanz; Erlass …
Gleichwohl hat, im Anschluss an eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs für die britische Zone (OGHBrZ, NJW 1950, 597), auch der Bundesgerichtshof die Unzulässigkeit eines Teilurteils von Amts wegen berücksichtigt, wenn ein Teilurteil im Falle einer notwendigen Streitgenossenschaft nur gegen einzelne Streitgenossen erlassen wurde (BGH, Urteile vom 8. Juni 1962 - V ZR 171/61, NJW 1962, 1722; vom 25. September 1990 - XI ZR 94/89, NJW 1991, 101 unter I). - BGH, 12.01.1996 - V ZR 246/94
Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung gegenüber einzelnen notwendigen …
Der Erlaß von Teilurteilen war wegen des Bestehens der notwendigen Streitgenossenschaft grundsätzlich ausgeschlossen (BGH, Urt. v. 25. September 1990, XI ZR 94/89, NJW 1991, 101;… die u.a. vom Senat, Urt. v. 25. Oktober 1991, V ZR 196/90, NJW 1992, 1101, 1102, zugelassene Ausnahme bei erklärter Leistungsbereitschaft der nichtverurteilten Streitgenossen liegt hier nicht vor). - BGH, 18.10.1994 - XI ZR 237/93
Zulässigkeit einer Kontensperre
Dies ist auch bei jedem offenen oder verdeckten Treuhandkonto der Fall, ohne daß hierdurch die Kontoinhaberschaft des Treuhänders in Frage gestellt würde (BGHZ 61, 72, 78; BGH, Urteil vom 22. September 1975 - II ZR 51/74 = WM 1975, 1200; Senatsurteil vom 25. September 1990 - XI ZR 94/89 = WM 1990, 1954 f. [BGH 25.09.1990 - XI ZR 94/89]; Urteil vom 4. März 1993 - IX ZR 151/91 = WM 1993, 1106, 1107 m.w.Nachw.; Philipowski in Kohlmann, Strafverfolgung und Strafverteidigung im Steuerstrafrecht, S. 150). - BGH, 15.10.1999 - V ZR 141/98
BGB -Gesellschaft und notwendige Streitgenossenschaft
Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß eine BGB-Gesellschaft nicht parteifähig ist und deshalb in einem gegen einen Dritten geführten Rechtsstreit eine gemeinsame Klage aller als materiell-rechtlich notwendige Streitgenossen (§ 62 Abs. 1 2. Alt. ZPO) verbundener Gesellschafter erforderlich ist (BGHZ 30, 195, 197; BGH, Urt. v. 25. September 1990, XI ZR 94/89, NJW 1991, 101). - BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 49/05 R
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
Bei Bankkonten hat es zwar Auswirkungen im Rechtsverhältnis zwischen der Bank und dem Kontoinhaber als dem Gläubiger der Guthabenforderungen, ob dieser der Bank gegenüber offen gelegt hat, dass er das Konto als Treuhänder einrichtet und führt (BGHZ 61, 72; BGH NJW 1991, 101). - BGH, 11.10.2005 - XI ZR 85/04
Wirksamkeit von Verfügungen eines vorläufig seines Amtes enthobenen Notars; …
Der treuhänderischen Bindung der auf einem Notaranderkonto verwahrten Vermögenswerte wird rechtlich durch den weitgehenden Ausschluss der Aufrechnung mit Ansprüchen des Kreditinstituts gegen den Treuhänder, des Zurückbehaltungsrechts wegen solcher Ansprüche und des in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute vorgesehenen Pfandrechts (Nr. 8 NotAndKont i.d.F. von Dez. 1993; Senat, Urteil vom 25. September 1990 - XI ZR 94/89, WM 1990, 1954;… Hadding/Häuser, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 37 Rdn. 49-53), ferner durch das Verbot von Sammelanderkonten (§ 54 b Abs. 2 Satz 3 BeurkG, Nr. 4 NotAndKont i.d.F. von Dez. 1993), die Beschränkung der Verfügungsbefugnis auf den Amtsinhaber (§ 54 b Abs. 3 Satz 1 und 2 BeurkG, Nr. 11 NotAndKont i.d.F. von Dez. 1993) und den Übergang der Verfügungsbefugnis auf den Notariatsverwalter (§ 58 Abs. 1 BNotO, Nr. 13 NotAndKont i.d.F. von Dez. 1993) Rechnung getragen.Diese Rechte stehen ihr gemäß Nr. 8 NotAndKont i.d.F. von Dez. 1993 (vgl. auch BGHZ 61, 72, 77; Senat, Urteil vom 25. September 1990 - XI ZR 94/89, WM 1990, 1954) nur wegen Forderungen zu, die in Bezug auf das Anderkonto selbst entstanden sind.
- BGH, 01.07.1993 - IX ZR 251/92
Widerspruchsrecht des Treugebers
Bei einem offenen Treuhandkonto ist beides stillschweigend abbedungen (BGHZ 61, 72, 77; BGH, Urt. v. 25. September 1990 - XI ZR 94/89, ZIP 1990, 1463, 1464). - BGH, 24.01.2012 - X ZR 94/10
Tintenpatrone II
- BGH, 17.01.1995 - XI ZR 192/93
Umdeutung einer mangels qualifizierter Freigabeklausel unwirksamen …
- BGH, 12.12.1995 - XI ZR 15/95
Ermittlung des Inhabers eines Girokontos
- OLG Naumburg, 20.12.2001 - 2 U 56/01
Aussonderungsrecht eines Treugebers in der Insolvenz hinsichtlich eines …
- OLG Hamm, 06.07.2000 - 28 U 107/99
Verpflichtung eines Treuhänders zur Rechnungslegung im Rahmen der Abwicklung …
- LG Kiel, 04.11.2014 - 1 S 6/14
Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei nicht ordnungsgemäßer Anlage …
- OLG Brandenburg, 10.02.1998 - 2 U 175/96
Treuwidrigkeit des Verhaltens in Bezug auf einen Girovertrag; Eröffnung eines …
- BGH, 01.04.1992 - IV ZR 332/90
Sittenwidrige Schädigung durch Beteiligung eines Dritten bei Verletzung einer …
- KG, 22.12.1998 - 27 U 429/98
Klage auf Rückabwicklung eines Bauträgervertrages
- BGH, 31.10.1997 - V ZR 209/96
Auseinandrsetzung der Miteigentümergemeinschaft
- OLG Dresden, 09.06.1998 - 14 U 3245/97
Wettbewerbswidrige Werbung von in einer Sozietät zusammengeschlossenen …
- OLG Naumburg, 16.05.2002 - 2 U (Lw) 1/02
Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Eintritt von …
- OLG Köln, 05.12.2001 - 13 U 38/01
Haftung einer Bank auf Ersatz von Anlagebeträgen; Pflicht des Kreditinstituts zur …
- BGH, 31.10.1997 - V ZR 202/96
Gegenstand des Auflassungsanspruchs
- SG Berlin, 04.02.2010 - S 128 AS 44433/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommens- oder …
- BGH, 19.03.1998 - VII ZR 368/96
Rechtsprechung
| BGH, 25.09.1990 - XI ZR 142/89 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bankbedingungen - Pfandrecht - Fälligkeit der Bürgschaftsschuld - Sicherung der Ansprüche - Leitbild der Bürgschaft
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
Sicherungsabtretung und Pfandrecht vor Fälligkeit der Bürgschaftsschuld
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Keine Bürgsschaftssicherung vor Fälligkeit
Papierfundstellen
- NJW 1991, 100
- NJW-RR 1991, 435 (Ls.)
- ZIP 1990, 1392
- MDR 1991, 339
- WM 1990, 1910
- BB 1990, 2219
- DB 1990, 2417
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.11.1988 - III ZR 215/87
Kosten des Rechtsstreits gegen einen Bürgen
Auszug aus BGH, 25.09.1990 - XI ZR 142/89
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist deshalb Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine solche Verpflichtung des Bürgen vorsehen oder ein Pfandrecht an Vermögensgegenständen des Bürgen zur Sicherung seiner noch nicht fälligen Bürgschaftsschuld begründen sollen, die Anerkennung zu versagen (BGHZ 92, 295, 300 [BGH 11.10.1984 - IX ZR 73/83]; BGH, Urteil vom 10. November 198 - III ZR 215/87, WM 1989, 129, 131).Sie benachteiligt den Bürgen unangemessen und ist deshalb wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG unwirksam (vgl. BGHZ 92, 295, 300 f. [BGH 11.10.1984 - IX ZR 73/83]; BGH, Urteil vom 10. November 1988 - III ZR 215/87, WM 1989, 129, 130 f.).
- BGH, 11.10.1984 - IX ZR 73/83
Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Sicherheit auf Verlangen der Bank
Auszug aus BGH, 25.09.1990 - XI ZR 142/89
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist deshalb Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine solche Verpflichtung des Bürgen vorsehen oder ein Pfandrecht an Vermögensgegenständen des Bürgen zur Sicherung seiner noch nicht fälligen Bürgschaftsschuld begründen sollen, die Anerkennung zu versagen (BGHZ 92, 295, 300 [BGH 11.10.1984 - IX ZR 73/83]; BGH, Urteil vom 10. November 198 - III ZR 215/87, WM 1989, 129, 131).Sie benachteiligt den Bürgen unangemessen und ist deshalb wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG unwirksam (vgl. BGHZ 92, 295, 300 f. [BGH 11.10.1984 - IX ZR 73/83]; BGH, Urteil vom 10. November 1988 - III ZR 215/87, WM 1989, 129, 130 f.).
- BGH, 02.12.1974 - II ZR 132/73
Aufrechnungsverbot in AGB im Konkursfall
Auszug aus BGH, 25.09.1990 - XI ZR 142/89
Der Umstand, daß die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Hauptschuldners S. während des Revisionsverfahrens mangels Masse abgelehnt worden und die Bürgschaftsschuld der Gemeinschuldnerin nunmehr fällig ist, ist vom Senat zwar trotz § 561 ZPO zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 1974 - II ZR 132/73, NJW 1975, 442, 443) [BGH 02.12.1974 - II ZR 132/73], hat die Rechtslage zugunsten der Beklagten aber nicht verändert. - BGH, 01.07.1985 - II ZR 155/84
Abgesonderte Befriedigung einer an die Einreicherbank abgetretenen …
Auszug aus BGH, 25.09.1990 - XI ZR 142/89
Im Konkurs ihres Kunden wird die Bank bei wirksamer Sicherungsabtretung wie ein Pfandgläubiger behandelt, d.h. ihr ein Anspruch auf abgesonderte Befriedigung aus der abgetretenen Forderung gewährt (BGHZ 95, 149, 152) [BGH 01.07.1985 - II ZR 155/84].
- BGH, 29.01.2008 - XI ZR 160/07
Sicherungswirkung der Bürgschaft eines Bauträgers; Fälligkeit der Forderung aus …
Der Bundesgerichtshof hat in Entscheidungen, die zur Rechtslage vor dem 1. Januar 2002 ergangen sind, als für Bürgschaftsforderungen noch die 30jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F. galt, beiläufig und ohne Begründung teilweise auf die Inanspruchnahme des Bürgen durch den Gläubiger (BGHZ 92, 295, 300; BGH, Urteile vom 10. November 1988 - III ZR 215/87, WM 1989, 129, 131 und vom 25. September 1990 - XI ZR 142/89, WM 1990, 1910, 1911), teilweise auf die Fälligkeit der Hauptschuld (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2003 - IX ZR 9/03, WM 2004, 371) abgestellt. - BGH, 26.02.2013 - XI ZR 417/11
Bürgschaft: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Fälligkeit der …
Sie entsprach der damaligen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 11. Oktober 1984 - IX ZR 73/83, BGHZ 92, 295, 300, vom 10. November 1988 - III ZR 215/87, WM 1989, 129, 131 und vom 25. September 1990 - XI ZR 142/89, WM 1990, 1910, 1911; das Urteil vom 18. Dezember 2003 - IX ZR 9/03, WM 2004, 371, nach dem die Bürgschaftsforderung mit Eintritt der Fälligkeit der Hauptforderung ebenfalls fällig wird, ist erst nach Vereinbarung der vorliegenden Bürgschaft am 17. Mai 2000 ergangen) und stellte eine übliche, in zahlreichen Bürgschaftsformularen enthaltene Standardklausel dar (…vgl. Gößmann in Hellner/Steuer/Schröter/Weber, BuB, Rn. 4/1252 f.). - BGH, 13.03.2007 - XI ZR 383/06
Umfang des Pfandrechts gemäß AGB-Sparkassen
aa) Die Entstehung des Pfandrechts wegen dieser Ansprüche war, anders als bei einer Forderung der Beklagten aus einer vom Kunden übernommenen Bürgschaft (Nr. 21 Abs. 3 Satz 3 AGB-Sparkassen, Senat, Urteil vom 25. September 1990 - XI ZR 142/89, WM 1990, 1910, 1911), nicht von der Fälligkeit der gesicherten Ansprüche abhängig.
- KG, 26.01.2007 - 6 U 128/06
Insolvenzforderung: Hemmung der Verjährung aufgrund der Forderungsanmeldung im …
Soweit dem gegenüber unter Bezugnahme auf Urteile des Bundesgerichtshofs (BGHZ 92, 295, 300; NJW 1989, 1284; NJW 1991, 100) darauf abgestellt wird, dass der Bürge auf Grund seiner nur akzessorischen Haftung für eine fremde Schuld erst dann konkret Mittel aufwenden muss, wenn er aus der Bürgschaft in Anspruch genommen wird, und die Bürgschaft erst dann fällig werde, ist zu berücksichtigen, dass es in den zitierten Urteilen nicht um den Verjährungsbeginn, sondern darum ging, ob auf Mittel des Bürgen - wie etwa sein Kontoguthaben als Pfandobjekt - zurückgegriffen werden durfte, bevor er aus der Bürgschaft in Anspruch genommen wurde. - OLG Brandenburg, 14.06.2007 - 12 U 216/06
Gewährleistungsbürgschaft: Verjährung von Haupt- und Bürgschaftsansprüchen nach …
Während aus Entscheidungen des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 11.10.1984 (NJW 1985, 45, 47), des III. Zivilsenats vom 10.11.1988 (NJW 1989, 1284) und des XI. Zivilsenats vom 25.09.1990 (NJW 1991, 100) gefolgert wird, dass die Bürgschaftsschuld erst mit Inanspruchnahme des Bürgen fällig wird, ist nach einer Entscheidung des XI. Zivilsenats vom 18.12.2003 (NJW-RR 2004, 1190) mit der Fälligstellung eines Darlehens auch die Bürgschaftsschuld fällig geworden.Dem stehen auch die Urteile des Bundesgerichtshofs (BGHZ 92, 295, 300; NJW 1989, 1284; NJW 1991, 100) nicht notwendig entgegen, weil es in diesen Entscheidungen nicht um den Verjährungsbeginn, sondern darum ging, ob auf Mittel des Bürgen zurückgegriffen werden durfte, bevor er aus der Bürgschaft in Anspruch genommen wurde.
- OLG Köln, 14.12.2005 - 11 U 109/05
Bürgschaft, Verjährung
Nach anderer Ansicht wird die Bürgschaft erst mit einer Leistungsaufforderung des Gläubigers an den Bürgen (Inanspruchnahme) fällig (…so Staudinger/Horn, BGB, 13. Bearbeitung, § 765 Rdnr. 112;… zum neuen Recht ebenfalls Mansel in: Anwaltkommentar, § 771 Rdnr. 3;… Joussen in: Ingestau/Korbion, VOB, 15. Aufl., § 17 Nr. 4 VOB/B Rdnr. 103;… Gay, NJW 2005, 2585 ff., die zum bisherigen Recht allerdings über § 199 BGB a.F. die Fälligkeit der Hauptforderung für maßgebend erachtet, a.a.O. 2587, dabei indes übergeht, dass diese Norm über den hier nicht vorliegenden Fall der Kündigung hinaus nicht verallgemeinert werden darf, vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl. §§ 199, 200 Rdnr. 2 m.w.N.; zu erwägen wäre allenfalls eine Heranziehung der Rechtsprechung zum Verjährungsbeginn bei verhaltenen Ansprüchen; dazu BGH NJW-RR 1988, 902, 904;… 2000, 647 und zum neuen Recht Palandt-Heinrichs § 199 Rdn. 8 m.w.N.) Diese Auffassung stützt sich auch auf - wenngleich eher beiläufige - Aussagen in der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHZ 92, 295, 300 = NJW 1985, 45; NJW 1989, 1284, 1285; NJW 1991, 100). - OLG Dresden, 03.11.2010 - 12 U 782/10
Bürgschaft - Keine wirksame Kündigung, keine Fälligkeit: Keine Verjährung!
Die Regelung, dass die Bürgschaftsforderung - erst - mit Inanspruchnahme des Bürgen fällig wird, entsprach der damaligen höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Fälligkeit der Bürgschaftsforderung (BGH, Urteil vom 25.09.1990, Az.: XI ZR 142/89, nach juris: ZIP 1990, 1392 Rn. 10; BGH…, Urteil vom 10.11.1988, Az.: III ZR 215/87, nach juris: ZIP 1989, 159 Rn. 11; BGH…, Urteil vom 11.10.1984, Az.: IX ZR 73/83, nach juris: BGHZ 92, 295 Rn. 18) und wurde nach den Erfahrungen des Senats, zu dessen Spezialzuständigkeit Bürgschaftssachen seit Jahren gehören, zudem seinerzeit von mehreren Banken verwendet. - BGH, 05.11.1998 - IX ZR 246/97
Entstehung eines Pfandrechts aufgrund der AGB der Sparkassen
Falls aus der Entstehungsgeschichte der Klausel - damit sollte möglicherweise den Vorgaben des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 92, 295, 300;… BGH, Urt. v. 20. November 1988 - III ZR 215/87, WM 1989, 129, 130 f; v. 25. September 1990 - XI ZR 142/89, WM 1990, 1910, 1911) Rechnung getragen werden - und aus der ähnlichen Vorschrift der Nr. 14 Abs. 2 Satz 2 AGB-Banken Auslegungszweifel entstehen können, müssen diese zu Lasten des Klauselverwenders ausschlagen (§ 5 AGBG). - OLG Frankfurt, 16.01.2008 - 23 U 51/07
Vorauszahlungsbürgschaft: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer …
Nach anderer Ansicht wird die Bürgschaft erst mit einer Leistungsaufforderung des Gläubigers an den Bürgen (Inanspruchnahme) fällig (so Staudinger/Horn, BGB, 13. Bearbeitung, § 765 Rn 112; zum neuen Recht ebenfalls Mansel in: Anwaltkommentar, Schuldrecht, § 771 Rn 3;… Ingenstau/Korbion-Joussen § 17 Nr. 4 VOB/B Rdnr. 103, nicht rechtskräftige Entscheidung des LG Wiesbaden vom 10.5.2006, Az. 11 O 81/05, zit. bei Thode WuB I E 4 Bankbürgschaft/Avalgeschäft 3.06); diese Auffassung stützt sich auch auf - wenngleich z.T. eher beiläufige - Aussagen in der Rechtsprechung des BGH (siehe BGHZ 92, 295; NJW 1991, 100; NJW 1989, 1284). - BGH, 11.03.2008 - XI ZR 81/07
Beginn der Verjährung von Bürgschaftsforderungen
Der Bundesgerichtshof hat in Entscheidungen, die zur Rechtslage vor dem 1. Januar 2002 ergangen sind, als für Bürgschaftsforderungen noch die 30jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F. galt, beiläufig und ohne Begründung teilweise auf die Inanspruchnahme des Bürgen durch den Gläubiger (BGHZ 92, 295, 300; BGH, Urteile vom 10. November 1988 - III ZR 215/87, WM 1989, 129, 131 und vom 25. September 1990 - XI ZR 142/89, WM 1990, 1910, 1911), teilweise auf die Fälligkeit der Hauptschuld (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2003 - IX ZR 9/03, WM 2004, 371) abgestellt. - OLG Düsseldorf, 19.09.2007 - 11 W 23/07
Kein Herausgabeanspruch einer Bürgschaftsurkunde bei verjährter …
- OLG Karlsruhe, 04.09.2007 - 17 U 351/05
Umdeutung einer unwirksamen Anfechtungserklärung
- OLG Brandenburg, 09.05.2007 - 4 U 187/06
Bürgschaft: Bestimmung des Fälligkeitstermins einer Bürgschaftsforderung und …
- LG Coburg, 29.11.2005 - 11 O 350/05
Bürgschaft: Rechtsschutzinteresse für Herausgabeklage
- OLG Bamberg, 19.06.2006 - 5 U 3/06
Wann verjähren Ansprüche aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern?
- OLG Frankfurt, 22.07.2010 - 15 U 198/09
Keine Fälligkeit der Bürgschaftsforderung durch formularmäßige Klausel
- OLG Dresden, 12.12.2002 - 13 U 2061/01
Anfechtbarkeit von Zahlung nach unberechtigter Sperrung des Girokontos